Kategorie: Podcast

Folge 21 – Klausur, Klausurtaktik, Aktenvortrag

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Begrüßung, Ergänzung zu Folge 20, Korrekturen zu Folgen 3 und 6:

Urteilsklausuren: Erwartungshaltung, Fehlerquellen, Herangehensweise:

Klausurtaktik:

Aktenvortrag:

Folge 20 – Recht der Meinungsäußerung

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Bitte auch das Update zu Beginn von Folge 32 beachten!

Anspruchsgrundlage: §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 BGB:

Prüfung bei einem Werturteil – Schmähkritik:

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2019, Az.: 16 W 54/18 (Beleidigungsfreie Sphäre):

LG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 21 O 400/18 (Thomas Fischer):

LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019, Az.: 27 AR 17/19 (Renate Künast):

Folge 19 – Klageänderung und Parteiänderung

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Klageänderung:

Parteiänderung:

Folge 18 – Prozessvergleich

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Vorbemerkung:

Ich bitte die möglicherweise andere Darstellung dieser Folge zu entschuldigen. Hintergrund ist, dass das Programm, mit dem ich die Kapitelmarken und Metadaten hinzufüge, nach einem Update nicht mehr einsatzfähig ist und ich insoweit auf den notwendigen Patch warten muss. Die Folge wird an das übliche Format angepasst, sobald das Programm wieder einsatzbereit ist.

Was ist ein Vergleich?

Prozessvergleich:

Abschluss eines Prozessvergleiches:

Der nicht zur Entscheidung berufene Güterichter:

Rechtsnatur des Prozessvergleiches:

Folge 17 – Nebenintervention und Streitverkündung

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Nebenintervention:

Streitverkündung:

Interventionswirkung:

Kosten der Nebenintervention:

Folge 16 – Prozesskostenhilfe

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Allgemeines zur Prozesskostenhilfe:

Voraussetzungen der Bewilligung:

Bewilligungsverfahren:

Folgen der Bewilligung:

Folge 15 – Tiere im Examen (Teil 2)

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Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf (Sommerexementscheidung):

Sachenrechtliche Problematik (Wisententscheidung):

Tierhalterhaftung:

Folge 14 – Tiere im Examen (Teil 1)

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Der missglückte Pferdekauf:

Pferdeauktion:

Der Pferdepensionsvertrag:

Folge 13 – Präklusion

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Begrüßung und Nachtrag zu Folge 12:

Präklusion nach § 296 Abs. 1 ZPO:

Präklusion nach § 296 Abs. 2 ZPO:

Besondere Präklusionsvorschriften:

Folge 12 – Erledigung der Hauptsache

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Prozessuale Vorgehensweise:

Darstellung im Tatbestand:

Bedeutung für den Streitwert:

Vielfach werdet Ihr wahrscheinlich bei Euren Ausbildern eine gestaffelte Streitwertfestsetzung (Streitwert bis zum xx.xx.xxxx: 30.000,00, hiernach 14.000,00 €) gelernt haben. Diese gestaffelte Streitwertfestsetzung wird von einigen Gerichten und einschlägigen Kommentaren für unzulässig erachtet (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2018, Az.: 26 W 62/17; LG Stendal, Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 25 T 116/18). Gerade in Klausuren dürfte es die Arbeit sehr vereinfachen, sich auf diese Rechtsprechung zu beziehen. Bitte auch die Ausführungen hierzu in Folge 13 beachten.

Weitergehende Lektüre zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Teilerledigungserklärung:

  • Wagner, JA 2019, 217