Folge 29 – Aufrechnung im Prozess und Feststellungsklage

Die heutige Folge beschäftigt sich mit der Prozessaufrechnung und der Feststellungsklage. Beides sind praxiserelevante Themen, die auch in Examensklausuren vorkommen können.

Allgemeines zur Prozessaufrechnung:

Prozessuale Besonderheiten der Prozessaufrechnung, Darstellung und Prüfungsreihenfolge im Urteil:

Haupt- und Hilfsaufrechnung:

Feststellungsklage:

2 Gedanken zu „Folge 29 – Aufrechnung im Prozess und Feststellungsklage“

  1. Gemäß § 45 III GKG erhöht sich bei einer Hilfsaufrechnung ja der Streitwert um den Wert der Gegenforderung. Wie ist es denn, wenn eine Klage mit dem Streitwert iHv 4.000 Euro am Amtsgericht erhoben wird und im Laufe des Prozesses eine Hilfsaufrechnung iHv 1.500 Euro geltend gemacht wird? Bleibt dann die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bestehen, auch wenn über die Hilfsaufrechnung entschieden wird, oder wird dann an das Landgericht verwiesen?

    1. Sie müssen hier das beachten, was ich auch in der Folge zum Streitwert gesagt hatte. Hier ist zwischen Zuständigkeitsstreitwert (der die sachliche Zuständigkeit der Gerichte betrifft) und dem Gebührenstreitwert (nachdem sich die Gerichtsgebühren berechnen) zu unterscheiden. § 45 Abs. 3 GKG gilt nur für den Gebührenstreitwert. Für den Zuständigkeitsstreitwert gilt § 5 2. Hs ZPO, wonach für die Zuständigkeit keine Werteraddition stattfindet (vgl. Herget in Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage, § 5, Rdn. 9), so dass die Zuständigkeit der Amtsgerichte bestehen bleiben dürfte.

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