Folge 27 – Vorläufiger Rechtsschutz (Arrest und Einstweilige Verfügung)

Dinglicher Arrest:

Einstweilige Verfügung:

Verfahren:

Formalien:

  • Eingangssatz im Rubrum: „In dem Arrestverfahren“ oder „In dem einstweiligen Verfügungsverfahren“.
  • Parteibezeichnungen bei Beschlussentscheidung (egal ob Arrest oder Einstweilige Verfügung): Antragsteller / Antragsgegner
  • Parteibezeichnung bei Urteilsentscheidungen bei Einstweiliger Verfügung: Verfügungskläger / Verfügungsbeklagter
  • Parteibezeichnung bei Urteilsentscheidung bei Arrest: Arrestkläger / Arrestbeklagter
  • Rechtsmittel:
    • Bei ablehnendem Beschluss: Sofortige Beschwerde
    • Bei stattgebendem Beschluss: Widerspruch und / oder Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung
    • Bei Urteil: Berufung