Folge 12 – Erledigung der Hauptsache

Prozessuale Vorgehensweise:

Darstellung im Tatbestand:

Bedeutung für den Streitwert:

Vielfach werdet Ihr wahrscheinlich bei Euren Ausbildern eine gestaffelte Streitwertfestsetzung (Streitwert bis zum xx.xx.xxxx: 30.000,00, hiernach 14.000,00 €) gelernt haben. Diese gestaffelte Streitwertfestsetzung wird von einigen Gerichten und einschlägigen Kommentaren für unzulässig erachtet (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2018, Az.: 26 W 62/17; LG Stendal, Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 25 T 116/18). Gerade in Klausuren dürfte es die Arbeit sehr vereinfachen, sich auf diese Rechtsprechung zu beziehen. Bitte auch die Ausführungen hierzu in Folge 13 beachten.

2 Gedanken zu „Folge 12 – Erledigung der Hauptsache“

  1. Hallo Herr Konert,

    Ihre Podcasts sind wirklich super – gerade in Corona-Zeiten ein gute Ergänzung, wo ja Kaiserseminare usw. ausfallen. Vielen Dank, ich bin gespannt auf die nächsten Folgen!
    Eine Ergänzung zur Folge 12 – Erledigung der Hauptsache: Rechtsbehelfsbelehrung ist doch nach §§ 78 I 1, 232 S. 2 ZPO vor LG und OLG fakultativ, oder? Sie sprechen ja, meine ich, von einer Pflicht. Vielleicht habe ich Sie aber auch falsch verstanden.

    Beste Grüße
    Christoph Schäfer

    1. Hallo Herr Schäfer, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrungen haben Sie zunächst einmal recht, dass in Verfahren mit Anwaltszwang grundsätzlich nach § 232 Satz 2 ZPO (mit Ausnahme der dort explizit bezeichneten Rechtsmittel, Einspruch, Widerspruch, etc) nicht belehrt werden muss. In meiner Kammer haben wir jedoch – weil wir die Vorschrift so verstanden haben – auch im Anwaltsprozess über Rechtsmittel belehrt, die nicht dem Anwaltszwang unterliegen (beispielsweise die Streitwertbeschwerde kann jede Partei selber erheben). Ich habe gerade noch einmal in die Kommentierung geschaut und finde allerdings dort keine Kommentarstelle, die die von uns praktizierte Ansicht stützt, so dass es aus meiner Sicht jedenfalls vertretbar wäre, auch über Rechtsmittel, die nicht dem Anwaltszwang unterliegen, in einem Anwaltsprozess nicht zu belehren. Generell handhabe ich es jedoch so, dass ich als Einzelrichter auch im Anwaltsprozess Rechtsmittelbelehrungen anbringe, weil ich dies bürgerfreundlicher Empfinde und die Belehrung nicht wirklich Mehrarbeit macht.

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