Folge 12 – Erledigung der Hauptsache

Prozessuale Vorgehensweise:

Darstellung im Tatbestand:

Bedeutung für den Streitwert:

Vielfach werdet Ihr wahrscheinlich bei Euren Ausbildern eine gestaffelte Streitwertfestsetzung (Streitwert bis zum xx.xx.xxxx: 30.000,00, hiernach 14.000,00 €) gelernt haben. Diese gestaffelte Streitwertfestsetzung wird von einigen Gerichten und einschlägigen Kommentaren für unzulässig erachtet (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2018, Az.: 26 W 62/17; LG Stendal, Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 25 T 116/18). Gerade in Klausuren dürfte es die Arbeit sehr vereinfachen, sich auf diese Rechtsprechung zu beziehen. Bitte auch die Ausführungen hierzu in Folge 13 beachten.

Weitergehende Lektüre zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Teilerledigungserklärung:

  • Wagner, JA 2019, 217

Autor: Christian Konert

Vizepräsident des Landesjustizprüfungsamtes Sachsen-Anhalt, Arbeitsgemeinschaftsleiter für Zivilrecht (Gericht und Ergänzungsvorbereitungsdienst)

7 Gedanken zu „Folge 12 – Erledigung der Hauptsache“

  1. Hallo Herr Konert,

    Ihre Podcasts sind wirklich super – gerade in Corona-Zeiten ein gute Ergänzung, wo ja Kaiserseminare usw. ausfallen. Vielen Dank, ich bin gespannt auf die nächsten Folgen!
    Eine Ergänzung zur Folge 12 – Erledigung der Hauptsache: Rechtsbehelfsbelehrung ist doch nach §§ 78 I 1, 232 S. 2 ZPO vor LG und OLG fakultativ, oder? Sie sprechen ja, meine ich, von einer Pflicht. Vielleicht habe ich Sie aber auch falsch verstanden.

    Beste Grüße
    Christoph Schäfer

    1. Hallo Herr Schäfer, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrungen haben Sie zunächst einmal recht, dass in Verfahren mit Anwaltszwang grundsätzlich nach § 232 Satz 2 ZPO (mit Ausnahme der dort explizit bezeichneten Rechtsmittel, Einspruch, Widerspruch, etc) nicht belehrt werden muss. In meiner Kammer haben wir jedoch – weil wir die Vorschrift so verstanden haben – auch im Anwaltsprozess über Rechtsmittel belehrt, die nicht dem Anwaltszwang unterliegen (beispielsweise die Streitwertbeschwerde kann jede Partei selber erheben). Ich habe gerade noch einmal in die Kommentierung geschaut und finde allerdings dort keine Kommentarstelle, die die von uns praktizierte Ansicht stützt, so dass es aus meiner Sicht jedenfalls vertretbar wäre, auch über Rechtsmittel, die nicht dem Anwaltszwang unterliegen, in einem Anwaltsprozess nicht zu belehren. Generell handhabe ich es jedoch so, dass ich als Einzelrichter auch im Anwaltsprozess Rechtsmittelbelehrungen anbringe, weil ich dies bürgerfreundlicher Empfinde und die Belehrung nicht wirklich Mehrarbeit macht.

  2. Sehr geerhter Herr Konert,

    noch einmal besten Dank für Ihre virtuelle Begleitung meiner Examensvorbereitungszeit, die am nächsten Montag mit dem Augustdurchgang (vorläufig) endet. Sie waren mir ein große Hilfe, und das nicht nur inhaltlich, sondern auch motivational, besonders durch Ihren unaufgeregten, mutmachenden und Dinge vereinfachenden Stil.

    Bitte erlauben Sie mir noch eine Frage zu Ihrer/der Entscheidung des KG zur einheitlichen Streitwertfestsetzung (statt der gestaffelten). Beispielsfall einseitige Erledigungerklärung – nach den Lehrbüchern ist nach einer Erledigungserklärung der Gebührenstreitwert ja bekanntlich das Interesse der Parteien an der Entscheidung, also die Prozesskosten. Dies hat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, jedoch keinen Einfluss auf die Gebührenstreitwertfestsetzung durch nachträglichen Beschluss gem. §63 II GKG, der zeitlich auf die Anhängigkeit der Klage abstellt, § 40 GKG.

    Hieße das, dass man für die vorläufige Vollstreckbarkeit im Tenor bei der Berechnung für die Frage, ob 708, 711 oder 709 ZPO anzuwenden sind, weiterhin die erhöhten 3,0 Gerichtsgebühren und dann für die jeweiligen außergerichtlichen Kosten den reduzierten Streitwert nach dem reduzierten Interesse ansetzt – sprich: die Prozesskosten – die im gesonderten Verfahren nach § 33 I, 32 II RVG ja so in jedem Fall niedriger festzusetzen wären? Oder richtet sich die vorläufige Vollstreckbarkeit dann insgesamt trotz des höheren Streitwertbeschlusses nach den niedrigeren Prozesskosten? Oder müsste man dann auch einen gesonderten Beschluss zu den Rechtsanwaltskosten erlassen? Letzteres wirkt irgendwie nicht so, als würden Examenskorriegierende das erwarten. Aber ließe man das außer Acht, könnten die Parteien ja außergerichtliche Kosten aus dem Urteil vollstrecken, die Ihnen infolge der Reduzierung nicht zustehen, sehenden Auges. Oder übersehe ich da etwas?

    Ich merke, das war jetzt etwas kompliziert formuliert. tl;dr: Vorläufige Vollstreckbarkeit nach ursprünglichem Streitwert, nach verbleibendem Interesse (Prozesskosten) oder gemischt?

    Besten Dank und herzliche Grüße aus Hamburg!

  3. Guten Abend nach Hamburg,

    zunächst zu Ihrer Frage: Im Ansatz zutreffend gehen Sie davon aus, dass der Streitwert für die einseitige Erledigungserklärung die angefallen Prozesskosten sind (weil nur darum geht es dem Kläger bei dem Streit noch). Nach der Rechtsprechung des KG (sowie OLG München, als auch LG Stendal), hat dies jedoch keinen Einfluss auf den Gebührenstreitwert, so dass dieser auf den Wert der Klage bei Anhängigkeit (oder bei einer Erweiterung auf den erweiterten Wert) festzusetzen ist. Von diesem Streitwert ausgehend, müssten Sie dann auch die Gerichtsgebühren berechnen.

    Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten würde ich – wenn es da tatsächlich einen Unterschied gibt – mit dem teilweise geringeren Streitwert rechnen. Das kann – gerade im Fall der einseitigen Erledigungserklärung – dazu führen, dass der Wert für die Anwaltsgebühren für die Verfahrensgebühr identisch mit dem Gebührenstreitwert ist und nur die Terminsgebühr nach dem niedrigeren Wert zu berechnen ist. Da Sie die Entscheidung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach den voraussichtlich zu vollstreckenden Kosten zu bestimmen haben, müssen Sie meiner Meinung nach auch ein eventuell nach § 33 RVG anders zu bemessenden Wert berücksichtigen (das ist aber nun meine Gefühlsentscheidung, ich werde mal schauen, ob ich dazu die Tage noch etwas finde). Einen gesonderten Beschluss zu den Rechtsanwaltskosten nach § 33 RVG dürfen Sie nicht erlassen, weil ein solcher Beschluss (anders als der Beschluss über den Gebührenstreitwert) nur auf Antrag ergeht.

    Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt jedoch nicht, welche außergerichtlichen Kosten die Parteien tatsächlich vollstrecken können. Dies wird erst durch den Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren geprüft und tenoriert. Im Idealfall würde der Rechtspfleger bei einem Kostenfestsetzungsantrag darauf hinweisen, dass er ohne Beschluss nach § 33 RVG vorliegend nicht festsetzen kann, woraufhin ein solcher Antrag gestellt werden würde. Davon zu unterscheiden ist – wie gesagt – die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit, bei der das Gericht schaut, was voraussichtlich perspektivisch zu vollstrecken ist. Wenn das Gericht hierbei davon ausgeht, dass 3.000,00 € an außergerichtlichen Kosten anfallen, heißt das jedoch noch nicht, dass dies auch im Kostenfestsetzungsverfahren auch so festgesetzt wird.

    Ich kann Sie aber insofern beruhigen, als dass ich nicht glaube, dass irgendein Korrektor oder irgendeine Klausur so akribisch bei dem Thema vorläufige Vollstreckbarkeit hinsehen werden. Sollte dies doch tatsächlich einmal problematisch werden (das wäre es ja nur, wenn die differenzierte Berechnung zu einer Anwendung von § 708 anstatt § 709 ZPO führen würde), würde ich in einer Fußnote auf die Rechtsprechung des KG verweisen und mitteilen, dass die Terminsgebühr nach dem geringeren Wert bestimmt wurde.

    Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Berechnung der Gebühren habe ich im Büro einen Aufsatz liegen, den werde ich hier Morgen noch nachtragen.

    Ansonsten bedanke ich mich recht herzlich für Ihr sehr freundliches Feedback und wünsche Ihnen für das anstehende Examen gutes Gelingen und viel Erfolg!

  4. Vielen Dank für die ausführliche Antwort und die Wünsche! Das hat es mir jetzt klar gemacht. Bei meinem Gedankengang hat es demnach wohl deswegen gehakt, weil ich nicht den Hinweis des Rechtspflegers (im Idealfall) mit einbezogen hatte bzw. nicht von einer nur prognostischen Entscheidung des Gerichts bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit ausgegangen bin. Sie haben aber auch dahingehend Recht, dass ich wohl zu tief in das Problem eingestiegen bin; dass ein Fall drankommen wird, der nur aufgrund dieses Unterschiedes eine Differenzierung über die Grenze zwischen 708 und 709 erforderlich macht, ist höchst unwahrscheinlich.

  5. Sehr geehrter Herr Konert,

    auch ich möchte mich bei Ihnen zunächst für Ihren Podcast und die gute Lernunterstützung bedanken. Leider bin ich erst ziemlich spät auf diesen gestoßen, konnte mit diesem aber während der finalen Wiederholung vor den Klausuren altes Wissen neu auffrischen. Vielen Dank für Ihre Mühe!

    Nun hat sich mir hinsichtlich der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung eine Frage gestellt, deren Antwort ich nirgends ausfindig machen konnte und ich hoffe, dass Sie mir weiter helfen können: Wie wird bei der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung das streitige Parteivorbringen im Tatbestand dargestellt? Konkret frage ich mich, ob der streitige Vortrag hinsichtlich des erledigten Teils im Perfekt dargestellt werden müsste:
    – unstreitiges
    – streigtiges Klägervorbringen zum rechtshängigen Teil (im Imperfelt)
    – streigtiges Klägervorbringen zum erledigten Teil (dieses dann im Perfekt?)
    – PG I zum erledigten Teil
    – Anträge zum rechtshängigen Teil
    – streigtiges Beklagtekvorbringen zum rechtshängigen Teil ( im Imperfekt)
    Und dann streitiger Beklagtenvortrag zum erledigten Teil (im Perfekt?)

    Wäre der Aufbau in dieser Form richtig? Teilweise habe ich, z.B. bei Kaiser, gesehen, dass dort scheinbar das streitige Vorbringen einheitlich dargestellt wird – oder ist dies die praxisnähere Art?

    Vielen Dank für Ihre Mühe und liebe Grüße aus Düsseldorf!

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