Folge 16 – Prozesskostenhilfe

Allgemeines zur Prozesskostenhilfe:

Voraussetzungen der Bewilligung:

Bewilligungsverfahren:

Folgen der Bewilligung:

Autor: Christian Konert

Vizepräsident des Landesjustizprüfungsamtes Sachsen-Anhalt, Arbeitsgemeinschaftsleiter für Zivilrecht (Gericht und Ergänzungsvorbereitungsdienst)

4 Gedanken zu „Folge 16 – Prozesskostenhilfe“

  1. Hallo Herr Konert,

    wurden die Prozesskosten in der Beispielsrechnung falsch zusammengerechnet? Für mich ergeben 4.495,00 € Gerichtskosten und 803,13 € Außergerichtliche Kosten zusammen nicht 5.303,13 €, sondern 5.298,13 €. Es kann auch sein, dass ich gerade auf dem sprichwörtlichen „Schlauch stehe“ und mich verrechnet habe.

    Schöne Grüße

  2. Ich soll eine Relation zu einem PKH-Verfahren schreiben. Es gibt dann aber eigentlich keine Beweisstation, weil doch schon bei Erheblichkeit feststeht, dass Prozesskostenhilfe zu gewähren ist oder?

    Und wäre so mein Aufbau richtig?
    1. Tatbestand/ Sachbericht
    2. Schlüssigkeitsstation
    a. erfolgsaussichten
    b. wirt. und pers. Verhält.
    c. keine Mutwilligkeit als negative Voraussetzung
    3. Erheblichkeitsstation
    4. Beweisstation ( nur eingeschränkte Prüfung)
    5. Entscheidungsstation

    1. Guten Abend, ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich hinsichtlich der Frage etwas überfragt bin, da tatsächlich der klassische relationsmäßige Aufbau bei Prozesskostenhilfe nach meinem Gefühl nicht 1 zu 1 übertragen werden kann. Was ich nachfolgend äußere, ist daher meine persönliche Meinung, ich habe das nicht weiter vertieft nachgeschlagen oder schonmal eine Relation in einem PKH Fall gestellt:

      Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse würde ich nicht in der Darlegungsstation erörtern, sondern davor (wenn die Partei schon nicht bedürftig ist, muss ich die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht mehr prüfen). Die Mutwilligkeit würde ich ebenso als gesonderten Prüfungspunkt nehmen, denn bei der Mutwilligkeit geht es aus meiner Sicht nicht um Sachvortrag. Andererseits könnte man Teile der Mutwilligkeit auch in die Beweisstation mit einbringen (Mutwilligkeit ist in Einzelfällen bei einer besonders negativen Beweisprognose angenommen worden, das ist aber ein Ausnahmefall!). Die Beweisstation brauchen Sie – wie Sie vollkommen richtig gesehen haben – auch, da Sie für die Erfolgsaussichten auch eine Beweismöglichkeit für streitige und erhebliche Tatsachen brauchen, da die Erfolgsaussichten fehlen, wenn die Partei ihren Vortrag nicht beweisen kann (beispielsweise, weil sie keinen Beweis antritt).

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