Folge 35 – Mietrecht (Teil 2)

In der heutigen Folge wird der zweite Teil des materiell rechtlichen Mietrechts besprochen. Gegenstand ist das Wohnraummietrecht, welches sowohl in der Praxis, als auch im Examen äußerst relevant ist. Zu den einzelnen Vorschriften werden bedeutsame Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Jahre aus dem Bereich des Wohnraummietrechts vorgestellt.

Begrüßung und Ergänzung zu Folge 28:

Begründung und Regelung eines Wohnraummietverhältnisses:

Betriebskosten und Mieterhöhung:

Beendigung des Mietverhältnisses, Widerspruchsrecht des Mieters:

Autor: Christian Konert

Vizepräsident des Landesjustizprüfungsamtes Sachsen-Anhalt, Arbeitsgemeinschaftsleiter für Zivilrecht (Gericht und Ergänzungsvorbereitungsdienst)

5 Gedanken zu „Folge 35 – Mietrecht (Teil 2)“

  1. Vielen Dank für die tolle Folge!
    Dieses Podcast ist mir eine sehr sehr große Hilfe und ich finde die Aufbereitung sehr hilfreich.
    Ganz toll, dass Sie eine Extrafolge zu den AGBs machen- das wäre ansonsten eine weitere Anregung von mir gewesen!

    Beste Grüße aus Frankfurt

  2. Von mir auch ein großes Dankeschön für diesen tollen Podcast!
    Ich hätte eine Nachfrage und hoffe, dass das mitunter Sinn der Kommentarfunktion ist. Sie erklärten im Rahmen von § 556 III BGB, dass der Mieter einen Herausgabeanspruch der vorausgezahlten Betriebskosten hat, wenn der Vermieter nicht binnen der Frist aus § 566 III S. 3 BGB eine Abrechnung vorlegt. Was genau ist hierbei die Anspruchsgrundlage?
    Beste Grüße aus Freiburg i.Br.

  3. Hallo und zunächst einmal die besten Grüße nach Freiburg.

    Die Kommentarfunktion ist selbstverständlich für solche Nachfragen gedacht, insbesondere dann, wenn dadurch klar wird, dass ich die Sache etwas verkürzt in der Folge dargestellt habe. Hinsichtlich der Vorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung gilt das Folgende:

    Besteht das Mietverhältnis weiterhin, hat der Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen. Er hat jedoch einen einklagbaren Anspruch auf Abrechnung und ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der fällig werdenden Vorauszahlungen (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 191/05).

    Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Mieter die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen verlangen, da der mangels Zurückbehaltungsrecht kein Druckmittel hat. Der BGH leitet diesen Anspruch im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) direkt aus dem Mietvertrag her (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04, S. 10). Ich werde beide Entscheidungen noch in den obigen Shownotes nachverlinken.

  4. Hallo Herr Konert,

    vielen Dank für die hörenswerten Folgen zum Mietrecht.

    Anbei noch eine kleine Anmerkung zum Mieterhöhungsverlangen und dort zur Begründung unter Nennung von Vergleichswohnungen: Die Angabe von Vergleichswohnungen in Internetportalen (Inserate) ist für ein wirksames Mieterhöhungsverlangen nicht ausreichend, da es sich hier lediglich um Angebotsmieten handelt und diese Mieten nicht tatsächlich gezahlt werden.

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