Folge 36 – Rechtsprechungsschau

Die heutige Folge enthält die erste „unsystematische“ Rechtsprechungsschau des Podcasts. In ihr werden aktuellen BGH Entscheidungen besprochen, die nach meiner Einschätzung entweder Examensrelevanz haben oder noch bekommen werden. Konkret geht es heute um die Rechtsmittelbefugnis des Nebenintervenienten, die Teilungsversteigerung zur Auflösung gemeinsamen Nießbrauchs, der Präklusion des Widerrufsrechts im Verfahren nach § 767 ZPO, um die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen und um den Mangelbegriff beim Pferdekaufvertrag. Ich würde mich über Rückmeldung zu dieser neuen Folgenkonzeption sehr freuen.

BGH, Urteil vom 26.06.2020, Az.: V ZR 106/19 – Rechtsmittelbefugnis des Streithelfers / Nebenintervenienten:

BGH, Urteil vom 06.03.2020, Az.: V ZR 329/18 – Keine Teilungsversteigerung bei Nießbrauch:

BGH, Urteil vom 26.06.2020, Az.: III ZR 119/19 – Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Vergleichsschluss:

BGH, Versäumnisurteil vom 03.03.2020, Az.: XI ZR 486/17 – Präklusion des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag:

BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 – „Kissing Spines“ als Sachmangel beim Pferdekauf

Folge 35 – Mietrecht (Teil 2)

In der heutigen Folge wird der zweite Teil des materiell rechtlichen Mietrechts besprochen. Gegenstand ist das Wohnraummietrecht, welches sowohl in der Praxis, als auch im Examen äußerst relevant ist. Zu den einzelnen Vorschriften werden bedeutsame Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Jahre aus dem Bereich des Wohnraummietrechts vorgestellt.

Begrüßung und Ergänzung zu Folge 28:

Begründung und Regelung eines Wohnraummietverhältnisses:

Betriebskosten und Mieterhöhung:

Beendigung des Mietverhältnisses, Widerspruchsrecht des Mieters:

Folge 34 – Mietrecht (Teil 1)

Die heutige Folge befasst sich mit dem ersten Teil des Mietrechts. Es werden hier die allgemeinen mietrechtlichen Regelungen (§§ 535 – 548 BGB) erörtert. Weiterhin werden zwei jüngere BGH Entscheidungen zur Beendigung von Mietverhältnissen besprochen. Thema der nächsten Folge werden sodann die Vorschriften zum Wohnraummietrecht sein.

Vertragsentstehung, -form und-inhalt:

Leistungsstörungsrecht im Mietrecht:

Beendigung des Mietverhältnisses:

Folge 33 – Dieselskandal

Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Dieselskandal. Es werden vertragliche Ansprüche gegen den Verkäufer und die letztlich vom BGH angenommenen Ansprüche gegen den Hersteller aus § 826 BGB betrachtet.

Prozesstaktik, Reaktionen der Gerichte, rechtspolitische Folgen:

Vertragliche Ansprüche gegen den Verkäufer:

Deliktische Ansprüche gegen den Hersteller:

Folge 32 – Rechtsmittelrecht Teil 2 (Sofortige Beschwerde & Streitwertbeschwerde)

Die heutige Folge beginnt aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Meinungsäußerungsrecht mit einem Update zu Folge 20. Hiernach wendet sie sich wieder dem Rechtsmittelrecht der ZPO zu und behandelt die sofortige Beschwerde und die Streitwertbeschwerde.

Begrüßung, Update zu Folge 20, Aufbau der Folge:

Sofortige Beschwerde:

Streitwertbeschwerde:

Folge 31 – Rechtsmittelrecht Teil 1 (Berufung)

Die heutige Folge befasst sich mit dem Berufungsrecht der ZPO. Sie enthält Ausführungen über die Zulässigkeit, insbesondere die zu beachtenden Fristen und den notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift. Hiernach werden die Begründetheitsprüfung und der Verfahrensgang dargestellt.

Update: Durch einen Kommentar bei itunes wurde ich darauf hingewiesen, dass die Berufungsklausur für Zuhörer aus Baden-Württemberg eine hohe Examensrelevanz aufweisen soll.

Begrüßung, Feedback, Aufbau der Folge:

Zulässigkeit der Berufung:

Begründetheit der Berufung und Verfahrensgang:

Folge 30 – Einführung in das Insolvenzrecht

Die heutige Folge enthält einen kurzen „Abriss“ über das Insolvenzrecht. In ihr beschreibe ich den groben Ablauf des Insolvenzverfahrens und die Bedeutungen dieses Verfahrens in der Praxis. Sie enthält außerdem eine kurze Einführung in das Recht der Insolvenzanfechtung.

Weiterführende Lektüre:

Berufsmöglichkeiten im Insolvenzrecht:

Eröffnungsverfahren:

Insolvenzverfahren: Wirkung & Beteiligte:

Insolvenzverfahren: Insolvenzanfechtung:

Insolvenzverfahren: Forderungsanmeldung & Verteilung der Masse:

Restschuldbefreiungsverfahren:

Besondere Verfahrensarten:

  • Insolvenzplan (§§ 217 – 269 InsO)
  • Eigenverwaltung (§§ 270 – 285 InsO)
  • Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 – 314 InsO)

Folge 29 – Aufrechnung im Prozess und Feststellungsklage

Die heutige Folge beschäftigt sich mit der Prozessaufrechnung und der Feststellungsklage. Beides sind praxiserelevante Themen, die auch in Examensklausuren vorkommen können.

Allgemeines zur Prozessaufrechnung:

Prozessuale Besonderheiten der Prozessaufrechnung, Darstellung und Prüfungsreihenfolge im Urteil:

Haupt- und Hilfsaufrechnung:

Feststellungsklage:

Folge 28 – Zustellungsrecht, Fristenberechnung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

In der heutigen Folge beschäftigen wir uns auf vielfachen Hörerwunsch mit dem Dreiklang bestehend aus Zustellungsrecht, Fristenberechnung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Nachtrag vom 29.05.2020: Nach Erscheinen der Folge ist mir noch eine interessante Entscheidung des BGH hinsichtlich des Wiedereinsetzungsrechts in die Hände gefallen. Sie behandelt zunächst die Zeitdauer, die ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin für die Faxübertragung einplanen muss. Im Übrigen äußert sich der BGH in einem obiter dictum zu der Frage, ob das BeA eine gleichwertige Übertragungsmöglichkeit darstellt. Die Entscheidung ist nunmehr auch unter dem Kapitel „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ verlinkt.

Begrüßung und allgemeines zum Zustellungsrecht:

Zustellungsrecht:

Fristenberechnung:

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

Verabschiedung und Ergänzung zum Zustellungsrecht:

Folge 27 – Vorläufiger Rechtsschutz (Arrest und Einstweilige Verfügung)

Bitte die Korrektur zu Beginn von Folge 29 beachten!

Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem System des einstweiligen Rechtsschutzes in der ZPO. Insbesondere betrachten wir die Instrumente „Arrest“ und „Einstweilige Verfügung“ mit den sich stellenden Abgrenzungsproblematiken.

Dinglicher Arrest:

Einstweilige Verfügung:

Verfahren:

Formalien:

  • Eingangssatz im Rubrum: „In dem Arrestverfahren“ oder „In dem einstweiligen Verfügungsverfahren“.
  • Parteibezeichnungen bei Beschlussentscheidung (egal ob Arrest oder Einstweilige Verfügung): Antragsteller / Antragsgegner
  • Parteibezeichnung bei Urteilsentscheidungen bei Einstweiliger Verfügung: Verfügungskläger / Verfügungsbeklagter
  • Parteibezeichnung bei Urteilsentscheidung bei Arrest: Arrestkläger / Arrestbeklagter
  • Rechtsmittel:
    • Bei ablehnendem Beschluss: Sofortige Beschwerde
    • Bei stattgebendem Beschluss: Widerspruch und / oder Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung
    • Bei Urteil: Berufung